Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Gültig ab 12.10.2023

1. Anwendungsbereich und Nutzungsgegenstand

1.1      Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) betreibt eine digitale Plattform (KVV.regiomove), auf der verschiedene Dienstleister Mobilitätsdienstleistungen anbieten können. Die Kunden können im Rahmen des Angebots über diese Plattform die Leistungen verschiedener Dienstleister kombinieren und buchen. Vertragspartner des*r Kund*in für die Nutzung der Plattform ist der KVV. Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für die Kunden gebührenfrei. Für die Nutzung der Leistungen der Dienstleister gelten jeweils deren Bedingungen.

1.2      Die KVV bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services in der App KVV.regiomove des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“).

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

Mit der Buchung geht der*ie Kunde*in ein direktes Vertragsverhältnis zu dem jeweiligen Dienstleister ein. Die Abrechnung der Zahlungsansprüche erfolgt über die LogPay Financial Services GmbH.

2. Registrierung

2.1      Zur erstmaligen Nutzung der Angebote in der KVV.regiomove-App muss sich der*ie Kunde*in einmalig registrieren. Der KVV legt für den*ie Kunden*in ein regiomove-Kundenkonto an.

2.2      Über das Kundenkonto erhält der*ie Kunde*in eine Übersicht über alle seine / ihre gebuchten Leistungen und Tarife.

2.3      Der*ie Kunde*in ist verpflichtet, die Registrierungsdaten seines Kundinn*enkontos stets aktuell zu halten und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

2.4      Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der*ie Kunde*in unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der App KVV.regiomove registrieren:

• Name und vollständige Adresse
• Geburtsdatum
• E-Mail-Adresse
• gewünschte Zahlart
• Bezahlmitteldaten 

Der*ie Kunde*in verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem/ ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der*ie Kunde*in seiner/ ihrer Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kundinn*en mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

2.5      Der KVV kann das Kundinn*enkonto sperren

• bei Angabe unrichtiger Daten des*er Kundinn*en, oder
• ab der ersten Mahnung durch den KVV, seiner Mobilitätspartner oder seines Bezahldienstleisters, wenn der*ie Kunde*in der Zahlungsaufforderung nicht nachkommt, oder
• wenn eine Kommunikation über Kontaktdaten im Konto des*er Kundinn*en nicht erfolgreich ist (etwa E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer veraltet), oder
• bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder etwaigen Bedingungen der Mobilitätsverträge zwischen Kunde*in und Anbieter, außer er ist dem*er Kunden*in nicht zuzurechnen oder nur unwesentlich.

Der KVV wird die berechtigten Interessen der Kundinn*en dabei angemessen berücksichtigen.

2.6      Der*ie Kunde*in kann seine/ ihre Registrierung jederzeit widerrufen. Gebuchte aber noch nicht in Anspruch genommene Leistung müssen gegenüber dem Dienstleister jeweils zu dessen Konditionen widerrufen werden.

3. Vertragsabschluss

3.1      Mit der Bestellung gibt der*ie Kunde*in ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Dienstleister ab. Sie erfolgt durch Klick auf die Bestätigung.

3.2      Mit der Buchung geht der*ie Kunde*in ein direktes Vertragsverhältnis zu dem jeweiligen Dienstleister ein.

3.3      Die Annahme des Vertrags durch den KVV erfolgt durch Bereitstellung des Tickets im Account des*er Kundinn*en und Zusendung einer Rechnung per E-Mail. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

3.4      Die Annahme des Vertrags durch sonstige Dienstleister (außer dem KVV)  in der App KVV.regiomove erfolgt durch Bereitstellung einer Buchungsbestätigung im Account des*er Kunden*in und Zusendung einer Buchungsbestätigung per E-Mail. Rechnungen sind bei Bedarf vom jeweiligen Dienstleister als Leistungserbringer anzufordern. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

4. Elektronische Fahrkarten des KVV

4.1      Die Kundinn*en werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die über KVV.regiomove erworbenen elektronischen Fahrkarten nur zur Darstellung auf ihrem eigenen mobilen Endgerät genutzt werden dürfen. Fahrkarten in Form von Ausdrucken können nicht als gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.

4.2      Der KVV übernimmt keine Gewähr für die Übertragung und den Empfang der elektronischen Fahrkarten.

4.3      Kann der*ie Kunde*in den Nachweis der elektronischen Fahrkarte bei der Ticketkontrolle wegen technischen Versagens nicht erbringen, so wird dies als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften oder unvollständigen Übertragung der elektronischen Fahrkarte ist der*ie Kunde*in verpflichtet, vor Fahrtantritt eine gültige Fahrkarte zu erwerben.

4.4      Für die Gültigkeit einer über die KVV.regiomove App bezogenen elektronischen Fahrkarte gelten die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen der jeweiligen Dienstleister.

4.5      Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf einer elektronischen Fahrkarte über die KVV.regiomove App bereits vor Betreten des Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird die Fahrkarte erst im Verkehrsmittel über die KVV.regiomove App angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist. Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an die KVV GmbH, Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe, zu richten.

4.6      Im Falle einer Kontrolle hat der Geräteinhaber der kontrollierenden Person alle gültigen Fahrkarten zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt bei dem*er Kunden*in.

4.7      Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der*ie Kunde*in bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von  begründeten Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit der auf dem mobilen Endgerät angezeigten elektronischen Fahrkarte vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

4.8      Wenn der*ie Kunde*in im Besitz eines gültigen Homezone-Tickets ist, wird er/ sie im Falle einer Fahrausweiskontrolle vom Fahrscheinprüfdienst aufgefordert, sein/ ihr Homezone-Ticket in der regiomove-App zu öffnen. Dem hat der*ie Kunde*in Folge zu leisten. Zum Zweck der Gültigkeitsüberprüfung des Homezone-Tickets und der Beschleunigung des Prüfvorgangs muss die Standortfreigabe des Smartphones aktiviert sein. Die App erfasst zum Zeitpunkt der Ticketerstellung den GPS-Standort, um zu überprüfen, ob sich der Kunde innerhalb seines Homezone-Gebiets befindet. Die während dieses Vorgangs erhobene GPS-Position wird nicht gespeichert.

4.9      Ein Anspruch des*er Kunden*in auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlusts sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

4.10    Über die KVV.regiomove App erworbene Tickets können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine - auch teilweise - Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von Tickets, die über die KVV.regiomove App erworben wurden, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für einen Umtausch von Tickets, die über die KVV.regiomove App erworben wurden.

5. KVV.MyShuttle

5.1      Der Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen „KVV.MyShuttle“ ist über die KVV.regiomove buchbar. Die Transportdienstleistung wird durch den Konzessionsinhaber oder durch Dritte als „Transportdienstleister“ erbracht. KVV.MyShuttle wird nur im Rahmen des geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes der Konzession und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der*ie Kunde*in hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des KVV.MyShuttle und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen.

5.2      Voraussetzung für die Nutzung des KVV.MyShuttle in der App KVV.regiomove ist eine erfolgreiche Registrierung und ein hinterlegtes Bezahlmittel des Kunden. Der Vertragsabschluss kommt mit dem KVV im Namen der befördernden Verkehrsunternehmen zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt durch verbindliches Buchen der angebotenen Fahrt zum angebotenen Preis in KVV.regiomove. Der Kaufpreis ist nach erfolgreich abgeschlossener Fahrt fällig und wird hierzu automatisiert abgerechnet. Es gelten die Bestimmungen aus Abschnitt 4.

5.3      Der*ie Kunde*in bucht das KVV.MyShuttle entweder mit Hilfe der App oder über eine Telefon-Hotline. Bei der Buchung über die App sendet der*ie Kunde*in zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- bzw. Ankunftszeit sowie die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der*ie Kunde*in seine/ ihre Standortfreigabe erteilt, wird der geortete Standort als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Angebot vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Gibt es ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Fahrzeug, erhält der*ie Nutzer*in ein Angebot welches die folgenden Informationen enthält:

• voraussichtliche Abholzeit
• voraussichtliche Ankunftszeit
• Fahrpreis
• voraussichtliche Wegstrecke
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots
• Angaben zum Fahrzeug

Der*ie Kunde*in hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. Die Buchung wird bestätigt und der*ie Kunde*in wird über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informiert. Nimmt der*ie Kunde*in innerhalb des angegebenen Angebots-Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot. Bei der Buchung über die Telefon-Hotline erfolgt die Abfrage des Beförderungswunsches, Prüfung der Verfügbarkeit des Angebotes und ggf. die Buchung im Dialog zwischen dem*er Kunden*in und dem Mitarbeitenden der Hotline.

5.4      Die Nutzung der App und der Telefon-Hotline ist für den*ie Kunden*in kostenfrei, bis auf die anfallenden und von dem*r Kunden*in zu tragenden Verbindungskosten. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem*r Kunden*in und dem KVV ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande.

5.5      Für die Fahrt gilt der jeweils aktuelle KVV-Tarif. Gültige KVV-Fahrkarten werden anerkannt und berechtigen zur kostenfreien Mitfahrt. Außerdem greifen auch die Mitnahmeregelungen der KVV-Zeitkarten. Die Fahrt wird angetreten, sobald der*ie Kunde*in dem Shuttle zusteigt.

5.6      Sowohl der Transportdienstleister als auch der*ie Kunde*in sind bis zum Antritt der Fahrt durch den*ie Kunden*in zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der*ie Kunde*in, gleich aus welchen Gründen, nicht an der Abholhaltestelle angetroffen wird, die sich aus der Buchung ergibt. Die Stornierung erfolgt kostenfrei. Wird eine Buchung durch den Transportdienstleister storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen keine Ansprüche für den*ie Kunden*in. Wird eine Buchung durch den*ie Kunden*in storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und der KVV behält sich vor, Aufwandsentschädigungen gegenüber dem*r Kunden*in geltend zu machen. Der KVV bzw. der jeweilige Transportdienstleister behalten sich jedoch vor, dem*r Kunden*in bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen des*r Kunden*in an der Abholhaltestelle temporär oder dauerhaft keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten.
 

6. Bezahlung, Zahlarten und Abrechnung

6.1      Für die Zahlung eines gebuchten Tickets oder gebuchten Leistungen bei anderen Mobilitätsdienstleistern in der App KVV.regiomove gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Das Vorkasse-Verfahren stehen auch beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen ab 7 Jahren zur Verfügung.

6.2      Der*ie Kunde*in kann für Bestellungen in der App KVV.regiomove zwischen folgenden Zahlarten wählen:

• SEPA Lastschriftverfahren
• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard und American Express) 
• Zahlung per PayPal
• Zahlung per Vorkasse (Vorauszahlung) 

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des*r Kundinn*en zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

6.3      Der Einzug der Forderung über Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des*r Kundinn*en. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Buchungsübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Menü Eintrag „Buchen“ im Account Tab nur von dem*r registrierten Kunden*in einsehbar und abrufbar.

6.4      Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des*r Kunden*in (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der*ie Kunde*in mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem/ ihrem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er/ sie seinen/ ihren Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein/ ihr Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der*ie Kunde*in wird darauf hingewiesen, dass er/ sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem/ ihrem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der*ie Kunde*in nicht der*ie Kontoinhaber*in des angegebenen Kontos ist, stellt er/ sie sicher, dass die Einwilligung des*r Kontoinhabers*in für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der*ie Kunde*in verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber*in und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen. Der*ie Kunde*in erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der*ie Kunde*in erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der*ie Kunde*in hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt von dem*r Zahler*in zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen/ deren Zahlungsdienstleister aus von ihm*r  zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er/ sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der*ie Kunde*in verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von dem*r Kunden*in gegenüber dem Zahlungsdienstleister des*r Kunden*in, dem Zahlungsdienstleister des*r Gläubigers*in und dem*r Gläubiger*in erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der*ie Kunde*in einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der*ie Kunde*in verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa[at]logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der*ie Kunde*in erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er/ sie vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der*ie Kunde*in nicht der*ie Kontoinhaber*in ist, ist er/ sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den*ie Kontoinhaber*in weiterzuleiten.

6.5      Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und Amex möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des*r Kunden*in erfasst

• Name und Vorname des*r Kreditkarteninhabers*in
• Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard oder Amex)
• Nummer der Kreditkarte
• Ablaufdatum der Kreditkarte
• CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der LogPay überprüft die von dem*r Kunden*in angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der*ie Kunde*in nicht der*ie Inhaber*in der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er/ sie sicher, dass die Einwilligung des*r Karteninhabers*in für die Belastung vorliegt. Der*ie Kunde*in hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der*ie Kunde*in eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des*r Kunden*in ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des*r Kunden*in mit seinem/ ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des*r Kunden*in das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der*ie Kunde*in hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der*ie Kunde*in ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm*r zu vertretenden Gründen scheitern, ist er/ sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6.6      Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der*ie Kunde*in PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er/ sie die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierte*r Kunde*in bestätigt er/ sie die Zahlung. Als registrierte*r Kunde*in schließt der*ie Kunde*in mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des*r Kunden*in mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden*in kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der*ie Kunde*in erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

6.7      Zahlung per Vorkasse durch SEPA-Überweisung über giropay oder eps (Vorauszahlung): Mit Hilfe der Zahlart giropay oder eps können Kundinn*en ihr Guthaben bei LogPay, welches für den Ausgleich seiner/ ihrer künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen genutzt wird, über eine vorgefertigte SEPA-Überweisung aufladen. Voraussetzung für die Teilnahme an giropay oder eps ist die Teilnahme des Zahlungsdienstleisters des*r Kunden*in am giropay- oder eps-Verfahren. Ferner muss der*ie Kunden*in für das OnlineBanking-Verfahren bei seinem/ Ihrem Zahlungsdienstleister zugelassen sein. Eine SEPA-Überweisung per giropay oder eps ist nur dann möglich, wenn für das Konto des*r Kunden*in bei seinem/ ihrem Zahlungsdienstleister ein ausreichendes Guthaben oder Verfügungsrahmen besteht. 
Hat der*ie Kunde*in dieses Verfahren gewählt, kann er/ sie mittels giropay oder eps einen vorausgewählten Betrag über das OnlineBanking-Verfahren seines/ ihres Zahlungsdienstleisters von seinem/ ihrem Konto an LogPay überweisen. Nach Absendung seiner/ ihrer IBAN wird der*ie Kunde*in, sofern sein/ ihr Zahlungsdienstleister am giropay- oder eps-Verfahren teilnimmt, zum OnlineBanking seines/ ihres Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Innerhalb seines/ ihres Accounts gibt der*ie Kunde*in dann die SEPA-Überweisung frei. Der Service wird freigeschaltet, wenn die SEPA-Überweisung über giropay oder eps erfolgreich durchgeführt wurde. Der*ie Kunde*in erhält hierüber direkt nach Abschluss der Transaktion eine Bestätigung oder Ablehnung.

Mit der Bezahlmethode Vorkasse ist in KVV.regiomove ausschließlich der Erwerb von KVV-Tickets und nur bei ausreichendem Guthaben bei LogPay möglich. Leistungen anderer Dienstleister in KVV.regiomove können damit nicht bezahlt werden.

6.8      Zahlung per Vorkasse durch SEPA-Überweisung (Vorauszahlung): Durch Nutzung von Vorkasse mittels SEPA-Überweisung können Kundinn*en ihr Guthaben, welches für den Ausgleich seiner/ ihrer künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen genutzt wird, bei LogPay aufladen. Nach Auswahl dieses Verfahrens und des zu zahlenden Betrages erhält der*ie Kunde*in eine E-Mail, welche die für die SEPA-Überweisung notwendigen Informationen (Kontoverbindung der LogPay, Betrag und Verwendungszweck) enthält. Der*ie Kunde*in ist verpflichtet, bei seiner/ ihrer SEPA-Überweisung an die LogPay den in der E-Mail angegebenen Verwendungszweck zu verwenden. Ein Ticketerwerb ist nur bei ausreichendem Vorkasse-Guthaben bei der LogPay möglich.

Mit der Bezahlmethode Vorkasse ist in KVV.regiomove ausschließlich der Erwerb von KVV-Tickets und nur bei ausreichendem Guthaben bei LogPay möglich. Leistungen anderer Dienstleister in KVV.regiomove können damit nicht bezahlt werden.

7. Anpassung der AGB

Der KVV behält sich das Recht vor, diese AGB zur Weiterentwicklung und zum Ausbau des Angebots anzupassen. Der*ie Kunde*in wird spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen über diese in Textform informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der*ie Kunde*in nicht innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Änderungen in Textform widerspricht. Wenn der*ie Kunde*in den Änderungen widerspricht, wird das Kundinn*enkonto aufgelöst. Bereits gebuchte Leistungen bei anderen Dienstleistern bleiben hiervon unberührt. Der KVV wird den*r Kundinn*en auf die Widerrufsmöglichkeit sowie die Fristen und Folgen hinweisen.

8. Datenschutz

8.1      Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Vertragserfüllung erhoben und zu diesem Zweck und im erforderlichen Umfang an den jeweiligen Dienstleister weitergegeben. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzbestimmungen enthalten; abrufbar unter: www.kvv.de/unternehmen/rechtliche-hinweise/informationspflicht-nach-dsgvo/regiomove.html

8.2      Zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung, zur Verbesserung der über die App angebotenen Dienstleistungen, zur Entwicklung neuer Angebote und zur Erstellung von Statistiken nutzt der KVV die von dem*r Kunden*in übermittelten Daten zu seiner/ ihrer Person. Hierzu werden insbesondere Kontaktadresse, Geburtsjahr, Präferenzen und die Nutzungsfrequenz und -art von regiomove-Dienstleistungen ausgewertet und verwendet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 lit. f (Berechtigtes Interesse) DSGVO.

8.3      Auf den*ie Kunden*in optimierte Mobilitätsangebote werden in der regiomove-App nur nach dessen/deren ausdrücklichem Einverständnis erstellt. Dieses kann jederzeit widerrufen werden.

8.4      Die regiomove-App kann dem*r Nutzer*in Mobilitätsangebote im Umkreis des jeweiligen Nutzer*innenstandorts oder eine von dem Standort ausgehende Route mit Dauer und Preisanzeige für alle verfügbaren Mobilitätsangebote berechnen und anzeigen. Angebote und Vorschläge sind unverbindlich. Es gelten ausschließlich die Bedingungen der Dienstleister (siehe. 1.1. und 1.2). Zu diesem Zweck erhebt der KVV die GPS-Daten des mobilen Endgeräts des*r Nutzers*in. Die Rechtmäßigkeit dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da Standortdaten nur erfasst werden, wenn diese durch den*r Nutzer*in aktiviert worden sind und dadurch Teil der vertraglichen Leistung werden. Diese Funktion (Positionsbestimmung) kann von dem*r Nutzer*in in den Einstellungen des Betriebssystems des jeweiligen mobilen Endgeräts jederzeit erlaubt oder widerrufen werden. Sofern der*ie Nutzer*in uns nicht gestattet hat, seine/ ihren Standortdaten zu erfassen, funktioniert die App auch bei manueller Eingabe des Standorts. Zusätzlich werden der Start- und Zielpunkt (Standortinformationen) des genutzten Fahrzeuges zu Abrechnungszwecken erfasst, auch wenn der*ie Nutzer*in uns die Erfassung seiner Standortdaten nicht erlaubt haben.

8.5      Der KVV kann die E-Mail Adresse und die Mobilfunknummer des*r Kunden*in dazu verwenden, um diesen per E-Mail über ähnliche Produkte und Dienstleistungen des KVV zu informieren. Darüber hinaus erfolgt eine werbliche Ansprache mittels E-Mail nur, soweit der*ie Kunde*in ausdrücklich in den Erhalt von entsprechenden Informationen eingewilligt hat. Der*ie Kunde*in kann dem Erhalt solcher Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen und erteilte Einwilligungen in den Erhalt solcher Informationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (siehe Datenschutzerklärung). Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 lit. a (Einwilligung zur Verarbeitung) und lit. b (Vertragserfüllung) DSGVO.

8.6      Der KVV erhebt in der regiomove-App anonyme Daten aller über die App durchgeführten Auskunftsanfragen und Buchungen und wertet diese zu Zwecken der Optimierung der angebotenen Mobilitätsdienstleistungen aus (siehe Datenschutzerklärung).

9. Haftung

9.1      Der KVV haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für vom KVV über die regiomove-App oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs-, noch Verrichtungsgehilfen des KVV. Der KVV haftet nicht für Schäden aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem*r Kunden*in und dem jeweiligen Dienstleister. Dies gilt insbesondere auch für die Richtigkeit der in diesem Zusammenhang durch den Dienstleister abgegebenen Informationen über Leistungen, Konditionen und Tarife.

9.2      Für einfache Fahrlässigkeit haftet der KVV nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare und typische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*ie Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf. Diese Regelungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des KVV. Für die unentgeltlich bereitgestellten Angebotsinformationen (u.a. Fahrplandaten, Verbindungsauskünfte, Auskunftsdaten Dritter) haftet der KVV ausschließlich nach Absatz 1.

9.3      Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Rahmen abgegebener Garantien, bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

10. Kundenservice

Im Falle von Beanstandungen oder Reklamationen können sich die Kundinn*en direkt an den jeweiligen Vertragspartner oder an das KVV Kundenzentrum wenden.

11.Sonstiges

11.1    Die Nutzung der Plattform unterliegt deutschem Recht.

11.2    Gerichtsstand ist Karlsruhe soweit der*ie Kunde*in Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

11.3    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.