Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig seit 05.05.2023

§ 1 Gegenstand 

Die Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) (im Folgenden „Auftraggeber“) betreibt unter dem Produktnamen „KVV.easy“ eine Buchungsplattform für einen Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend „MyShuttle“). Betreiber und Konzessionsinhaber ist der Auftraggeber, die Transportdienstleistung wird durch den Konzessionsinhaber oder durch Dritte als „Transportdienstleister“ erbracht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des MyShuttle. 

MyShuttle wird nur im Rahmen des geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes der Konzession und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der/die Kund*in hat keinen Anspruch  auf eine ständige Verfügbarkeit des MyShuttle und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen. 

§ 2 Registrierung 

Voraussetzung für die Nutzung des MyShuttle ist zunächst die Installation der von der ioki GmbH (im Folgenden „ioki“) im Google Play Store und im Apple Store kostenfrei zum Download angebotenen App „KVV.easy“ auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kund*in. Der/die Kund*in gibt dazu seinen Vornamen und Nachnamen an und muss die AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren. Zum Kauf von Tickets in der App muss der/die Kund*in ergänzende Daten zur Zahlungsabwicklung hinterlegen (siehe § 6). 

§ 3 Buchung 

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2 bzw. § 6) bucht der/die Kund*in MyShuttle entweder mithilfe der App oder über eine Telefon-Hotline. 

Bei der Buchung über die App sendet der/die Kund*in zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- bzw. Ankunftszeit sowie die gewünschte Start- und Zieladresse der Transportdienstleistung an. Soweit der/die Kund*in seine Standortfreigabe erteilt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Angebot vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Gibt es ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Fahrzeug, erhält der/die Nutzer*in ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält: 

• voraussichtliche Abholzeit 
• voraussichtliche Ankunftszeit 
• Fahrpreis 
• voraussichtliche Wegstrecke 
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert) 
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (auf einer Karte visualisiert) 
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert) 
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots 
• Angaben zum Fahrzeug 

Der/die Kund*in hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. Der Auftraggeber wird die Buchung bestätigen und den/die Kund*in über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informieren. Nimmt der/die Kund*in innerhalb des angegebenen Angebots-Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot. 

Bei der Buchung über die Telefon-Hotline erfolgt die Abfrage des Beförderungswunsches, Prüfung der Verfügbarkeit des Angebotes und ggf. die Buchung im Dialog zwischen dem/der Kund*in und dem/der Mitarbeitenden der Hotline. 

§ 4 Vergütung und Beförderungsvertrag 

Die Nutzung der App und der Telefon-Hotline ist für den/die Kund*in kostenfrei, bis auf die anfallenden und von dem/der Kund*in zu tragenden Verbindungskosten. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem/der Kund*in und dem Karlsruher Verkehrsverbund ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande. Für die Fahrt gilt der jeweils aktuelle KVV-Tarif. Gültige KVV-Fahrkarten werden anerkannt und berechtigen zur kostenfreien Mitfahrt. Außerdem greifen auch die Mitnahmeregelungen der KVV-Zeitkarten. Die Fahrt wird angetreten, sobald der/die Kund*in dem Shuttle zusteigt. 

§ 5 Nichtausführung einer Buchung 

Sowohl der Transportdienstleister als auch der/die Kund*in sind bis zum Antritt der Fahrt durch den/die Kund*in zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der/die Kund*in, gleich aus welchen Gründen, nicht an der Abholhaltestelle angetroffen wird, die sich aus der Buchung ergibt. Wird eine Buchung storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen beiderseitig keine Ansprüche. Die Stornierung erfolgt außerdem kostenfrei. Der Karlsruher Verkehrsverbund bzw. der jeweilige Transportdienstleister behalten sich jedoch vor, dem/der Kund*in bei überdurchschnittlich häufigen  Stornierungen oder Nichterscheinen des/der Kund*in an der Abholhaltestelle temporär oder dauerhaft keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten. 

§ 6 Bezahlung 

Der/die Kund*in hat mit Antritt der Fahrt prinzipiell einen gültigen Fahrschein vorzuweisen oder diesen in KVV.easy zu erwerben. Zum Erwerb eines gültigen Fahrscheins bedient sich der Auftraggeber zur Abwicklung des e-Payment-Services in KVV.easy des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“).  

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. 

(1) Anmeldung 

Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der/die Kund*in in seinem/ihrem Kundenkonto neben der unter § 2 beschriebenen Erstregistrierung unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte beim KVV in KVV.easy registrieren: 

• Name und vollständige Adresse 
• Geburtsdatum 
• E-Mail-Adresse 
• gewünschte Zahlart 
• Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren) 
• Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung) 
• PayPal-Kontodaten (falls Zahlung über das PayPal-Konto gewünscht)

Der/die Kund*in verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem/ihrem persönlichen Konto-Bereich in KVV.easy entsprechend zu ändern. Kommt der/die Kund*in seiner/ihrer Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den/die Kund*in mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. 

(2) Vertragsabschluss: 

Der Vertragsabschluss kommt mit dem KVV im Namen der befördernden Verkehrsunternehmen zustande. Der Vertragsabschluss erfolgt durch verbindliches Buchen der angebotenen Fahrt zum angebotenen Preis in KVV.easy. Der Kaufpreis ist nach erfolgreich abgeschlossener Fahrt fällig und wird hierzu automatisiert abgerechnet. 

(3) Zahlungseignung: 

Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.  

(4) Zahlarten und Abrechnung: 

Der/die Kund*in kann für Bestellungen in KVV.easy zwischen folgenden Zahlarten wählen: 

• Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren 
• Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) 
• Abrechnung über das PayPal-Konto

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen.  

Einzug: 

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets bzw. erfolgreich abgeschlossener Fahrt. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des/der Kund*in. Die Übersicht über getätigte Ticketkäufe (nachfolgend auch „Gebuchte Fahrten“) enthält Einzelkaufnachweise und ist von registrierten Kund*innen über KVV.easy unter Gebuchte Fahrten abrufbar. 

Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren: 

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des/der Kund*in (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der/die Kund*in mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er/sie seinen/ihren Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein/ihr Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der/die Kund*in wird darauf hingewiesen, dass er/sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der/die Kund*in nicht die kontoinhabende Person des angegebenen Kontos ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung der kontoinhabenden Person für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. 

Der/die Kund*in verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber*in und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in KVV.easy einzutragen. Der/die Kund*in erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der/die Kund*in erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. 

Der/die Kund*in hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, sodass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt von der zahlenden Person zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei deren Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. 

Der/die Kund*in verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von dem/der Kund*in gegenüber dem Zahlungsdienstleister des/der Kund*in, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der/die Kund*in einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der/die Kund*in verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der/die Kund*in erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der/die Kund*in nicht die kontoinhabende Person ist, ist er/sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an die kontoinhabende Person weiterzuleiten. 

Zahlung per Kreditkarte: 

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. 

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des/der Kund*in erfasst 

• Name und Vorname des/der Kreditkarteninhaber*in 
• Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express) 
• Nummer der Kreditkarte 
• Ablaufdatum der Kreditkarte 
• CVC-Code der Kreditkarte 

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen. 

Das System der LogPay überprüft die von dem/der Kund*in angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und  gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der/die Kund*in nicht der/die Inhaber*in der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung des/der Karteninhaber*in für die Belastung vorliegt. Der/die Kund*in hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der/die Kund*in eine entsprechende Fehlermeldung. 

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des/der Kund*in ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des/der Kund*in mit seinem/ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt. 

Sofern der Zahlungsdienstleister des/der Kund*in das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des/der Kund*in das 3D-Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D-Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht. 

Der/die Kund*in hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der/die Kund*in ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm/ihr zu vertretenden Gründen scheitern, ist er/sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, sodass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen 
weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. 

Zahlung per PayPal:

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus bzw. verknüpft sein PayPal Konto in KVV.easy. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

§ 7 Haftung 

Die Haftung des Karlsruher Verkehrsverbundes bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des MyShuttle einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des/der Kund*in, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von dem/der Auftraggeber*in bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters oder seiner gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehilf*innen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Karlsruher Verkehrsverbundes bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung des Karlsruher Verkehrsverbundes bzw. des jeweiligen Transportdienstleisters nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 8 Allgemeine Nutzungsbedingungen des MyShuttle 

Es gelten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im KVV sowie die gesonderten MyShuttle-Beförderungsbedingungen die in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen aufgelistet sind. Alle Informationen dazu findest du im Internet unter: www.kvv.de/fahrkarten/allgemeine-informationen/gemeinschaftstarif.html.  

§ 9 Datenschutz 

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des/der Kund*in im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Ohne deine Einwilligung geben wir keine Daten an Dritte zum Zweck einer kommerziellen Verwertung weiter. Weitere Informationen zum Datenschutz findest du in unseren Datenschutzhinweisen. 

§ 10 Änderungen von App, Service und AGB 

Der Auftraggeber ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. Der Auftraggeber ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem/der Kund*in ist hierzu nicht erforderlich. 

§ 11 Löschung des Kontos 

Dem/der Kund*in steht es frei, das mit der Registrierung eingerichtete Konto jederzeit durch eine formlose E-Mail an ioki wieder zu löschen, wenn er/sie MyShuttle nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. 

Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ändern. Der Auftraggeber informiert den/die Kund*in hierüber mitmilfe der App. Eine Weiternutzung des MyShuttle ist in diesem Fall erst nach Zustimmung des/der Kund*in zu den geänderten AGB möglich. 

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem MyShuttle wird als Gerichtsstand Karlsruhe vereinbart, soweit der/die Kund*in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er/sie nach Vertragsabschluss seinen/ihren Wohnsitz oder seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein/ihr Wohnort oder sein/ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der/die Kund*in Vollkaufmann/-frau oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.